ALLGEMEINE EINKAUFSBEDINGUNGEN

1. Gültigkeit

Soweit keine abweichenden schriftlichen Vereinbarungen getroffen werden, gelten für alle (auch zukünftigen) Aufträge, Verträge und sonstige Vereinbarungen zwischen Lieferanten (Auftragnehmern), welche Unternehmer i.S.d. § 14 BGB sind, und uns, die folgenden Einkaufsbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers sind für uns nur verbindlich, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich anerkannt haben. Solchen entgegenstehenden Einkaufsbedingungen des Auftragnehmers widersprechen wir ausdrücklich. Sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns widersprechen.

 

2. Abschluss des Vertrages, Prüfpflichten, Vertraulichkeit

2.1. Bestellungen (Aufträge), Vereinbarungen und Änderungen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich erteilt oder bestätigt werden. Davon abweichende Bestimmungen in Auftragsbestätigungen oder sonstigen Schreiben des Auftragnehmers werden nur Vertragsbestandteil, wenn diese von uns schriftlich bestätigt werden. Eine widerspruchslose Hinnahme führt nicht zur Zustimmung bzw. Annahme.

2.2. Die in unseren Bestellungen/Aufträgen enthaltenen Mengen- und Maßangaben sowie die von uns übermittelte Zeichnungen, Pläne, technischen Angaben, Qualitätsmerkmale und Toleranzgrenzen (Auftragsunterlagen) sind verbindlich und allein für den Vertragsinhalt maßgeblich. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, etwaige Fehler in den Auftragsunterlagen bzw. Bedenken unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Auftragsbestätigungen sind von uns nicht auf richtige Wiedergabe der vorgenannten Angaben zu überprüfen.

2.3. Der Auftragnehmer hat den Vertragsabschluss vertraulich zu behandeln.

2.4. Alle Auftragsunterlagen und sonstigen Fertigungsmittel, die dem Auftragnehmer überlassen werden, bleiben Eigentum von uns. Sie sind als Geschäftsgeheimnis vertraulich zu behandeln und unverzüglich zurückzugeben, wenn feststeht, dass ein Angebot nicht angenommen wird, ein Vertrag nicht durchgeführt wird oder die Fertigung beendet ist. Die Verwertung von Auftragsunterlagen durch Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung von uns zulässig. Etwaige Unterlieferanten sind entsprechend zu verpflichten.

 

3. Preise und Rechnungsstellung

3.1. Alle in dem Auftrag genannten Preise verstehen sich frei der angegebenen Empfangsstelle einschließlich Verpackungs-, Versicherungs-, Transport- und Frachtkosten. Sachgerechter Schutz vor Beschädigungen, Entladung und ordnungsgemäße Lagerung an der Empfangsstelle durch den Auftragnehmer sind im Preis inbegriffen. Durch die Art der Preisstellung wird die Vereinbarung über den Erfüllungsort nicht berührt. Insbesondere ist der Gefahrenübergang vom Auftragnehmer auf uns erst ab Entgegennahme durch uns gegeben.

3.2. Die Rechnungen sind in einfacher Ausfertigung, für jeden Auftrag getrennt einzureichen.

3.3. Rechnungen können nur dann beglichen werden, wenn der Auftragnehmer prüffähige Lieferscheine oder Versandpapiere (Ziff. 5.3) beigefügt hat. Auf den Rechnungen sind unsere Bestellnummer, Projektnummer, der Projektname, das Datum des Auftrags, Mengen und Maße, Brutto- und Nettogewicht, genaue Artikelbezeichnung, Restmengen bei Teilleistung, gegebenenfalls Fehlmengen und sonstige in dem Auftrag erbetene Vermerke anzugeben.

 

4. Leistungszeiten, Leistungsverzug, Vertragsstrafe

4.1. Die vereinbarten Liefertermine (Leistungstermine) sind grundsätzlich nach Tag, Monat und Jahr festzulegen und sind verbindlich. Bei Vereinbarung einer Leistungsfrist ohne genaue Bestimmung des Leistungstermins beginnt die Frist vom Datum des Auftrags an zu laufen. Das Datum bzw. die Frist gelten als eingehalten, wenn die Leistung an dem Tag und an der vereinbarten Empfangsstelle zu den üblichen Geschäftszeiten erfolgt. Eine vorzeitige Leistung bedarf unserer Zustimmung.

4.2. Der Auftragnehmer informiert uns unverzüglich schriftlich, wenn Teile seiner Leistung Exportbeschränkungen unterliegen.

4.3. Eintretende Verzögerungen in der Leistung hat der Auftragnehmer unverzüglich nach Bekanntwerden, jedoch vor Ablauf der Leistungszeit unter Mitteilung der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung schriftlich anzuzeigen. Eine Anerkennung des neuen Leistungstermins durch uns ist weder durch die Mitteilung noch durch Schweigen auf diese Mitteilung gegeben.

4.4. Verzögert sich die Leistung, stehen uns die gesetzlichen Ansprüche ungekürzt zu.

4.5. Besteht von uns aus Anlass zu der Besorgnis, dass die Leistung nicht rechtzeitig erfolgen wird, hat der Auftragnehmer auf unsere Aufforderung hin unverzüglich schriftlich zu erklären, ob er innerhalb der Leistungsfrist leisten kann. Gibt der Auftragnehmer die Erklärung – trotz Setzung einer angemessenen Frist – nicht ab und ist uns ein weiteres Abwarten im Hinblick auf die dadurch entstehenden Nachteile nicht zumutbar, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt und können, soweit ein schuldhaftes Verhalten des Auftragnehmers gegeben ist, Schadensersatz verlangen.

4.6. Bei schuldhafter Nichteinhaltung der vereinbarten Termine und Lieferfristen sind wir berechtigt, nach ergebnislosem Ablauf einer von uns gesetzten angemessenen Nachfrist, die vom Auftragnehmer nicht erbrachte Leistung durch einen Dritten zu Lasten des Auftragnehmers durchführen zu lassen. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben davon unberührt.

Stattdessen können wir in diesem Fall vom Vertrag zurücktreten und einen pauschalen Schadensersatz i.H.v. 0,2% des Bruttoauftragswerts pro Tag, maximal jedoch 5% des Bruttoauftragswertes, zu verlangen. Der Auftragnehmer ist befugt den Nachweis zu führen, ein Schaden sei nicht oder in geringerer Höhe als die Pauschale entstanden. Die Geltendmachung eines tatsächlich entstandenen höheren Schadens bleibt uns vorbehalten.

 

5. Nachweispflichten, Leistung, Lagerung

5.1. Von uns geforderte Ursprungsnachweise, Unbedenklichkeitsbescheinigungen oder Umsatzsteuernachweise werden durch den Auftragnehmer unverzüglich erstellt und unterzeichnet uns zur Verfügung gestellt.

5.2. Der Auftragnehmer ist weiter verpflichtet, uns die jeweils für seine Leistung erforderlichen gültigen Nachweise über die Führung der zu liefernden Ware in der Bauregelliste, die Sicherheitsdatenblätter, Prüfzeugnisse, bauaufsichtlichen Zulassungsbescheinigungen, Werksbescheinigungen der Hersteller und ähnliches spätestens mit der Leistung zu übergeben.

5.3. Jeder Leistung sind in zweifacher Ausfertigung Lieferscheine, Packzettel oder Versandpapiere beizufügen. Diese haben die in Ziff. 3.3. Satz 2 bezeichneten Angaben zu enthalten.

5.4. Sachgerechter Schutz vor Beschädigungen der Leistung und ordnungsgemäße Lagerung an der Empfangsstelle ist durch den Auftragnehmer zu gewährleisten. Die Leistung ist so an der Empfangsstelle abzuladen und zu lagern, dass eine Gefährdung von Mitarbeitern und Dritten ausgeschlossen ist. Auch eine öffentliche Gefahr darf von der gelagerten Leistung nicht ausgehen. Für Gefahren der vorstehenden Art haftet der Auftragnehmer auch nach Entgegnnahme der Leistung.

5.5. Für Materialien, die auf Grund von Gesetzen, Verordnungen, sonstigen Bestimmungen oder auf Grund ihrer Zusammensetzung und Wirkung auf die Umwelt eine Sonderbehandlung in Bezug auf Verpackung, Transport, Lagerung, Umgang und Abfallbeseitigung erfahren müssen, wird uns der Auftragnehmer mit dem Angebot, spätestens aber mit einer Auftragsbestätigung ein vollständig ausgefülltes Sicherheitsdatenblatt und ein zutreffendes Unfallmerkblatt (Transport) übergeben. Im Falle von Änderungen der Materialien oder der Rechtslage wird uns der Auftragnehmer aktualisierte Daten- und Merkblätter übergeben.

5.6. Für zurückzuführende Verpackungen, Transportgestelle oder ähnliches übernehmen wir keine Haftung, es sei denn, uns bzw. unserem Erfüllungsgehilfen ist vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten nachzuweisen. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, solche Transportverpackungen oder –Gestelle kostenlos binnen einer Woche nach Freigabe abzuholen.

 

6. Qualität

6.1. Die Leistung muss die vereinbarten Spezifikationen aufweisen und dem aktuellen Stand der Technik, insbesondere den einschlägigen Gesetzen, Verordnungen, Richtlinien und Normen der technischen Sicherheit, des Arbeits- und Gesundheitsschutzes, des Umweltschutzes und des Brandschutzes entsprechen.

6.2. Soweit die Leistung ein Gütezeichen einer Güteschutzvereinigung oder sonstigen Vereinigung trägt, sind die damit verbundenen Qualitätsanforderungen zu erfüllen.

6.3. Der Auftragnehmer hat die Qualität seiner zu leistenden Produkte ständig an dem neuesten Stand der Technik auszurichten und uns auf Verbesserungs- und technische Änderungsmöglichkeiten hinzuweisen.

6.4. Besonderheit Glas:

ESG-Scheiben und ESG-H-Scheiben sind vom Lieferanten vor Auslieferung auf Kantenverletzungen zu prüfen. Hierbei darf für ESG-Scheiben eine Kantenverletzung von 10% bzw. für ESG-H-Scheiben eine Kantenverletzung von 5% der Scheibenstärke die in das Glasvolumen eingreift nicht überstiegen werden.

 

7. Gewährleistung, Rügeobliegenheit

7.1. Die gesetzlichen Ansprüche auf Gewährleistung stehen uns ungekürzt zu. In jedem Fall sind wir berechtigt, vom Auftragnehmer nach unserer Wahl Mangelbeseitigung oder Leistung einer neuen Sache zu verlangen. Das Recht auf Schadensersatz bleibt ausdrücklich vorbehalten.

7.2. Der Auftragnehmer haftet für die Kosten der Nacherfüllung i.S.v. §§ 439 Abs. 2, 635 Abs. 2 BGB, zu denen auch die Kosten für den Ausbau der mangelhaften Leistung und den Wiedereinbau der nacherfüllten Leistung gehören.

Die Aus- und Wiedereinbaukosten sind auch dann zu tragen, wenn wir aus wichtigen Gründen (z. B. Notwendigkeit der Herstellung der Fassadendichtigkeit oder von Absturzsicherungen auf Grund der Baustellensituation oder zur Abwendung von Schäden) nicht die Nacherfüllung abwarten, sondern trotz Kenntnis des Mangels die Ware einbauen. Die Untersuchungs- und Rügeobligenheiten (vgl. Ziff. 7.4. i.V.m. § 377 HGB) bleiben unberührt.

7.3. Die Gewährleistung beträgt ab Entgegennahme drei Jahre; bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, fünf Jahre und sechs Monate.

7.4. Im Rahmen der Untersuchungspflichten des § 377 HGB obliegt es uns lediglich, die angelieferte Ware stichprobenartig, ohne Umpacken der Ware und ohne Öffnung von Schutzverpackungen zu kontrollieren. Eine Rüge i.S.d. § 377 HGB ist rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 2 Wochen bei offensichtlichen Mängeln nach der Anlieferung und bei verdeckten Mängeln nach der Entdeckung gegenüber dem Lieferanten erklärt wird.

7.5. Im Fall von Rechtsmängeln, insbesondere bei der Verletzung erteilter oder angemeldeter Schutzrechte durch die vertragsgemäße Verwendung der Leistung hält uns der Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter frei, soweit er die Verletzung zu vertreten hat.

 

8. Zahlungsbedingungen

8.1. Wir sind berechtigt, den vereinbarten Preis innerhalb von 14 Tagen ab Leistung und Rechnungseingang mit einem Abzug von 3% Skonto auf den Rechnungsnettobetrag oder innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungserhalt zu bezahlen. Für die Wahrung der Skontoziehungsfrist genügt die Überweisung oder Scheckversendung innerhalb der Skontoziehungsfrist.

8.2. Anzahlungen und Teilzahlungen werden nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung und nur gegen Übergabe einer schriftlichen, selbstschuldnerischen Bürgschaft auf erstes Anfordern, die den Verzicht auf die Vorausklage (§ 771 BGB) enthält, und gegen eine Verzinsung des Anzahlungsbetrages in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz geleistet.

8.3. Bei Entgegennahme verfrühter Leistung richtet sich die Fälligkeit nach dem vereinbarten Leistungstermin.

8.4. Zahlungen durch uns bedeuten keine Anerkennung der Abrechnung.

8.5. Zurückbehaltungsrechte und Aufrechnungen gegen uns sind nur mit unbestrittenen, entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

8.6. Nur mit unserer schriftlichen Zustimmung dürfen Ansprüche des Auftragnehmers aus diesem Vertrag an Dritte abgetreten werden. § 354a HGB bleibt unberührt.

8.7. Fälligkeitszinsen gemäß § 353 HGB können nicht verlangt werden.

8.8. Wir schulden im Falle eines Zahlungsverzuges abweichend von § 288 Abs. 2 BGB nur Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz.

8.9. Wird über das Vermögen des Auftragnehmers das Insolvenzverfahren eröffnet oder ein sonstiges Vergleichsverfahren geführt, sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Soweit kein Rücktritt erfolgt, sind wir berechtigt, einen Betrag von 10 % der vertraglich vereinbarten Bruttoabrechnungssumme als Sicherheit für alle vertraglichen Ansprüche bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist einzubehalten.

 

9. Produkthaftung, Versicherung

9.1. Der Auftragnehmer stellt uns von allen Ansprüchen Dritter aus in- oder ausländischer Produkthaftung frei, die auf einen Fehler des von ihm gelieferten Produktes zurückzuführen sind, soweit er für den Produktfehler und den eingetretenen Schaden nach produkthaftungsrechtlichen Grundsätzen einzustehen hat.

9.2. Unter denselben Voraussetzungen hat uns der Auftragnehmer auch solche Aufwendungen zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit von uns durchgeführten Vorsorgemaßnahmen gegen eine Inanspruchnahme aus Produkthaftung, insbesondere einer Warn-, Austausch- oder Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Maßnahmen werden wir den Auftragnehmer, soweit möglich und zumutbar, unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Der Auftragnehmer übergibt uns alle für diese Maßnahmen erforderlichen Dokumente und Informationen.

9.3. Der Auftragnehmer hat sich gegen alle Risiken aus Produkthaftung einschließlich des Risikos einer Warnungs- und Rückrufaktion in Höhe von mindestens EUR 2.000.000 pro Haftungsfall zu versichern und weist uns dies auf Verlangen durch Vorlage seiner Versicherungspolice nach. Der Auftragnehmer hat den Versicherungsschutz auch nach vollständiger Erfüllung der gegenseitigen vertraglichen Verpflichtungen für die Dauer von zehn Jahren nach Inverkehrbringen der Liefergegenstände durch uns aufrechtzuerhalten. Auf Verlangen tritt uns der Aufragnehmer seine Ansprüche gegen die Versicherung ab.

 

10. Eigentumsvorbehalt und Beistellung

10.1. Sofern wir Teile beim Auftragnehmer beistellen, behalten wir uns hieran das Eigentum vor. Verarbeitung oder Umbildung durch den Auftragnehmer werden für uns vorgenommen. Wird unsere Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Sache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

10.2. Wird die von uns beigestellte Sache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Auftragnehmers als Hauptsache anzusehen ist, so überträgt er uns im Zeitpunkt der Vermischung sein anteilmäßiges Miteigentum. Der Auftragnehmer verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für uns.

 

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand

11.1. Erfüllungsort für Leistungen ist die vereinbarte Empfangsstelle, für Zahlungen unser Sitz.

11.2. Ausschließlicher Gerichtsstand, auch für Wechsel- und Scheckprozesse, ist unser Sitz. Wir sind berechtigt, auch am Sitz des Auftragnehmers Klage zu erheben.

11.3. Die Rechtsbeziehungen der Vertragspartner gestalten sich nach deutschem Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts.

 

12. Datenschutz

12.1. Beide Vertragsparteien beachten die geltenden Vorschriften zum Datenschutz (insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung [DSGVO] und das Bundesdatenschutzgesetz [BDSG]).

12.2. Die zur Bearbeitung und Abwicklung der Geschäfte notwendigen personenbezogenen Daten (z. B. Name, Anschrift, Namen der vertretungsberechtigten Personen und Ansprechpartner, Telefon- und Faxnummern, E-Mail-Adressen, ggf. Geburtsdatum, Bankverbindung, Steuernummer, Lieferdaten) werden von uns entsprechend den gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz gespeichert und verarbeitet (Artikel 6 Abs. 1 DSGVO).

12.3. Die erhobenen und erhaltenen Daten bleiben in der Regel für die Dauer der Vertragsbeziehung bis zur Verjährung jedweder Ansprüche und unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gespeichert. Die Löschung erfolgt, sobald die gespeicherten Daten, für die Zwecke für die sie erhobenen und/oder verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind.

12.4. Bei Bestehen eines berechtigten Interesses (z. B. Einbeziehung Dritter, Zahlungsabwicklungen, Abwehr oder Verfolgung von Ansprüchen, Abwicklung von Schadensfällen) geben wir die notwendigen Daten an Dritte weiter, die ihrerseits in gleicher Weise zum Datenschutz gemäß den geltenden einschlägigen verbindlichen Vorschriften und Gesetzen verpflichtet sind oder besonderen Verschwiegenheitspflichten unterliegen. Solche Dritte können insbesondere sein:

- Empfangspersonen

- Montagefirmen

- Banken, Kreditdienstleistungsunternehmen und Versicherungen

- Rechtsanwälte oder Rechtsdienstleister

- Steuerberater und Wirtschaftsprüfer

12.5. Wir weisen darauf hin, dass die betroffene Person bezüglich ihrer gespeicherten personenbezogenen Daten uns gegenüber als Verantwortlichen unter den Voraussetzungen der DSGVO und des BDSG ein Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO, § 34 BDSG), Berichtigung (Art. 16 DSGVO), Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO, § 35 BDSG), Datenübertragung (Art. 20 DSGVO) und Löschung (Art. 17 DSGVO, § 35 BDSG) hat. Um diese Rechte geltend zu machen, genügt eine einfache Mitteilung an die

 

Gerlach-Werke GmbH

Gerlach Stahlbau GmbH & Co. KG

Gerlach Metallbau GmbH & Co. KG

Gerlach Engineering GmbH & Co. KG

Gerlach Schlüsselfertigbau GmbH & Co. KG

Reinserturmweg 25

37574 Einbeck

 

per Fax-Nr. 05561/796-7774 oder per E-Mail an info@gerlach-werke.de unter Angabe von Name, Firma, Anschrift und ggf. Auftrags-/Bestellnummer.

12.6. Für alle Anliegen zum Thema Datenschutz steht Ihnen unser Datenschutzbeauftragter unter den nachstehenden Kontaktmöglichkeiten zur Verfügung:

IT Service Torsten Bruder

Rittierode 73

37574 Einbeck

Tel.: 05561-94159-0

Handy: 0176/99216420

E-Mail: info@itservice-online.de

12.7. Zu Gunsten jeder betroffenen Person besteht überdies ein Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres gewöhnlichen Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts unseres Firmensitzes, wenn die betroffene Person der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten rechtswidrig ist (Art. 77 DSGVO, § 40 BDSG).

 

13. Allgemeines

13.1. Sollte eine Einzelbestimmung eines Vertrages oder eine Vereinbarung in diesen Geschäftsbedingungen aus irgend einem rechtlichen oder tatsächlichen Grunde unwirksam sein, bleibt die Rechtswirksamkeit des übrigen Vertrages davon unberührt.

13.2. Soweit vertraglich keine Einzelbestimmungen getroffen sind und diese Bedingungen eine Regelung nicht enthalten, gilt das BGB.